Brückenneubau genehmigt - mit deutlichem Zeitverzug durch „kommunalpolitische Nullvariante“ grün-linker Besserwisser

Das zuständige Landesamt hat nun noch im Februar diesen Jahres die in Aussicht gestellte Plangenehmigung zum sehnlich erwarteten Neubau der Brücke am Altstadt-Bahnhof erteilt.

Damit sind die weiteren Wegmarken bis zur Umsetzung des bedeutenden Infrastrukturvorhabens nun erkennbar. Nach der nun vorliegenden Plangenehmigung - der kleinen Form des Planfeststellungsverfahrens - geht das Vorhaben jetzt in die Ausführungsplanung, woran sich dann die Ausschreibung und das Vergabeverfahren anschließen werden.

Mit etwas Glück könnten diese Schritte noch in diesem Jahr erledigt werden. Glück werden wir brauchen, war doch schon in der Vergangenheit der übergreifende Konsens aller Parteien und politischen Kräfte, die auf einen schnellen Brückenneubau drängten, von grün-linken Bedenkenträgern aufgekündigt worden. Das muss man sich echt nochmal klarmachen: Da wurde ein Rechtsgutachten von Linken und Grünen aus unserer Stadt in Auftrag gegeben, um insbesondere dem Landesstraßenbetrieb - dem einige Grüne in eisiger Feindschaft verbunden sind - fehlerhaftes Handeln vorhalten zu können. Mit dem Ergebnis: Die jetzt vorliegende Plangenehmigung bestätigt genau das selbe Neubauvorhaben, wie es der ursprünglichen Planung mit Planungsbeschleunigungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren zu Grunde lag. Die von Kritikern gewünschte „Nullvariante“, also der Ersatzneubau zentimetergenau an selber Stelle, wird mit der Genehmigung weiterhin abgelehnt.
Fazit: Die neue Brücke wäre wohl längst im Bau. Aber was zählt das Allgemeinwohl, wenn es um grüne Egopflege geht…

Der Fraktionschef der Freien Wähler in der SVV Dirk Stieger dazu: „Dieser Zeitverzug, der unserer Stadt und ihren Bürgern viel abverlangt, ist die wahre kommunalpolitische Nullvariante. Stillstand und Verhinderung darf nicht unser Weg sein“

Sollte tatsächlich in 2025 Baubeginn sein, dann könnte der Neubau wohl zum Teil zwei Jahre später befahrbar sein. Wenn wir Glück haben und die Grünen ein anderes Spielzeug finden…