Antwort der Fraktion der Freien Wähler auf den Lesebrief von Jannis Buder vom Jugendforum „Schluss mit Wählerfang, her mit Fakten! Jugendforum klar gegen Bezahlkarte."

Sehr geehrter Herr Buder,
hallo Jugendforum,

für die von Ihnen angesprochene Fraktion der Freien Wähler möchte ich Ihnen auf Ihren Leserbrief antworten:

1.
Zunächst sind wir mit Ihnen einer Meinung, dass gerade in der politischen Sacharbeit die wahren Tatsachen, also die Fakten, im Vordergrund stehen sollten. Dabei ist Populismus in der politischen Auseinandersetzung ein durchaus probates, ein zulässiges Mittel. Auch die plakative Zuspitzung ist gelegentlich notwendig, um auf den Kern einer Sache oder auf Folgen möglicher Fehlentscheidungen hinzuweisen. Gleichwohl können wir uns immer komplexeren Sachverhalten nur faktenbasiert, also sachlich, nähern, um selbst zu verstehen und unser Anliegen anderen verständlich zu machen. In unserer Arbeit sind wir diesem Grundsatz verpflichtet.

2.
Weil uns die Fakten wichtig sind, wollen wir uns hier mit Ihrer Fundamentalkritik an unserem SVV-Antrag zur „Bezahlkarte“ auseinandersetzen. Unser Antrag hatte nicht die Einführung einer Bezahlkarte in Brandenburg an der Havel zum Inhalt, was man bei Ihrer Reaktion vermuten könnte. Auf die Einführung einer Bezahlkarte hatten sich die Koalitionsparteien im Land Brandenburg längst verständigt, bevor die Grünen wieder ausgeschert sind. Mehr noch: Unser Land Brandenburg will die Bezahlkarte nicht nur einführen, sondern wollte auch Vorreiter bei der Einführung der Bezahlkarte sein. Mit unserem Antrag wollten wir eine klare Stellungnahme zur Unterstützung dieser Vorgehensweise erreichen und wir wollten gemeinsam dafür werben, dass unsere Stadt Modellstadt bei der Einführung der Bezahlkarte werden kann. Dem stimmte die SVV zu.

3.
Die Sinnhaftigkeit der Einführung einer solchen Bezahlkarte ist zwischenzeitig auch im fast gesamten politischen Farbspektrum verstanden worden. Das Vorhaben wird fast durchweg unterstützt.
Zu den Fakten einer Bezahlkarte gehört dabei auch, dass je nach Modell der Zugang des Karteninhabers zu Bargeld von etwa 20 bis 25 % des Kartenwertes bzw. der gewährten Leistung gewährleistet wird. Das ist vernünftig und auskömmlich. Denken Sie an Ihr persönliches Leben oder etwas abstrakter an einen Erwerbseinkommenbezieher. Wieviele Erledigungen des täglichen Bedarfs erledigen wir ohne Bargeld. Miete, Kreditraten, Online-Einkäufe, die Urlaubsreise, Versicherungen, Steuern - vieles wird heute bargeldlos erledigt. Kaum bleibt da der Bedarf, über etwa 20 bis 25 % des Einkommens in bar verfügen zu müssen. Also ist das Modell der Bezahlkarte nicht ungerecht und nicht diskriminierend. Klar ist aber auch: Wenn jetzt beklagt wird, dass Asylbewerber dann von den gewährten Leistungen kein Geld zu ihren Verwandten in ihren Herkunftsländern schicken können, dann sollen sie das auch nicht. Denn die Leistungen sollen allein ihrem Lebensunterhalt hier dienen.

4.
Aus unserer Sicht ist das Thema Bezahlkarte auch abgearbeitet. Dabei stehen wesentlich größere Herausforderungen an, die wir nur gemeinsam - also auch mit Ihnen - lösen können. Themen und Aufgaben, deren Größe und Tragweite viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht erkannt haben, weil sie heute davon noch nicht betroffen sind.

Stefan Schaible, Chef der größten deutschen Unternehmensberatungsgesellschaft Roland Berger, machte gerade erst im Handelsblatt deutlich, wie ernst die Lage sei. Die deutsche Wirtschaft stehe „vor der größten Transformation ihrer Geschichte.“ Aus seiner Sicht müssten nicht nur Kosten reduziert und Personal abgebaut werden, sondern gleichzeitig müsse bei hohen Zinsen investiert werden.
Damit spricht der Wirtschaftsberater fast unverhohlen auch die zweifellos eintretenden sozialen Folgen eines solchen Wandels an, den wir dann auch und gerade auf der kommunalen Ebene begleiten und - soweit möglich - kompensieren müssen. Aber wovon, wenn heute schon u.a. vom Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, ohne den rechtlich eigentlich zugesagten Finanzausgleich herzustellen.
Deswegen wird es uns auch in unserer Stadt nicht erspart bleiben, endlich ernsthaft miteinander zu klären, wie wir die Einnahmesituation der Stadt verbessern können und welche Ausgaben wir - soweit nicht gesetzliche Ansprüche betroffen sind - auf den Prüfstand stellen und priorisieren müssen. Das wird nicht einfach, es ist aber notwendig. Und selbstverständlich sind Sie und das Jugendforum sehr gern eingeladen, sich in diese Zukunftsdebatte lebendig und kreativ einzubringen, denn ganz wesentlich geht es dabei um Ihre Zukunft.

5.
Und Stefan Schaible, der Chef-Unternehmensberater, hat noch einen Denkanstoß, zum Thema passend. Er rät mit einer Lebenslüge der vergangenen Jahrzehnte aufzuhören. Denn richtig sei: „Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung.“