Keine Innenstadtbelebung ohne Parkplatzangebote

Uns Freien Wählern liegt die Entwicklung und (Wieder)belebung der Innenstadt mit attraktiven Geschäften, mit einladenden Gaststätten, mit Geselligkeit und hoher Aufenthaltsqualität besonders am Herzen.

Dazu gehören auch Angebote zum Parken von Fahrzeugen. Um so erfreuter waren wir, als der Oberbürgermeister mit seinem letzten Wahlprogramm die Idee einer Tiefgarage unter dem Neustädtischen Markt aufgegriffen hatte. Geschehen ist nichts. Und nun sogar die Rolle rückwärts: Wer den heutigen Parkplatz auf dem Neustädtischen Markt aufgeben will, muss zwingend andere Parkplatzangebote schaffen. Wir verfolgen weiter unser Ziel, über zwei Achsen den zentralen Innenstadtbereich zu erreichen: Über die Bauhofstraße bis zum Trauerberg und über die Sankt-Annen-Straße zum Neustädtischen Markt und dort Parkmöglichkeiten in Parkhaus oder Tiefgarage mit fußläufiger Erreichbarkeit von Steinstraße und Hauptstraße. Denn für uns ist es keine Lösung den Individualverkehr vollständig aus der Innenstadt verbannen zu wollen. Wer das will, schadet der Innenstadt weiter.

Herzliche Glückwünsche für Oberbürgermeisterin a.D.

Sehr gern waren wir als Fraktion der Einladung zum Empfang zum 70. Geburtstag von Frau Dr. Dietlind Tiemann, langjähriger Oberbürgermeisterin unserer Stadt, gefolgt.

Dietlind Tiemann ist es durch ihren Einsatz, durch ihre Tatkraft und ihren festen Willen gelungen, eine geradezu erstarrte Stadt zu neuem Leben zu erwecken und echte Aufbruchstimmung zu erzeugen. Viele der Ergebnisse sind heute im Stadtbild präsent und nicht mehr wegzudenken. Was mit der „Loch-zu-Kampagne“ begann und sich u.a. über die BUGA 2015, die Neugestaltungen des Hauptbahnhofes, am Salzhofufer, am Nicolaiplatz, mit der Sankt-Annen-Galerie und mit der Entwicklung des Städtischen Klinikums - heute Universitätsklinikum - mit MHB fortsetzte, veränderte unsere Stadt positiv. Und der Erfolg macht deutlich: Es reicht nicht, die Stadt nur zu verwalten. Wir müssen sie gestalten! 

Als Fraktion freuen wir uns auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit.

Unvergessen - Erinnerung und Gedenken wachhalten!

Am 1. September 1939 autorisierte Adolf Hitler mit dem sog. „Gnadentod-Erlass“ die Ermordung von angeblich „lebensunwertem Leben“.

Allein in unserer Stadt sind diesem Zivilisationsverbrechen 9.000 Frauen, Männer und Kinder, Patientinnen und Patienten von Pflege-und Heilanstalten zum Opfer gefallen. Was hier mit der Ermordung mit Gas begann und erprobt wurde, endete in den KZ-Gaskammern mit millionenfachem Morden. 

Der Opfer zu gedenken, immer wieder an das Geschehene, an dieses noch heute unfassbare Maß an Menschenverachtung  zu erinnern, ist uns bleibende Verpflichtung - Unvergessen! 
Auch in diesem Jahr beteiligten wir uns an der Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung an der Gedenkstätte am Nicolaiplatz.

Endlich mit Bürokratieabbau beginnen!

Echte Bürokraten sind auch erfinderisch, wenn es um den Bürokratieabbau selbst geht.

So wundert es nicht, welche vielfältigen Wortschöpfungen es zum Thema Entbürokratisierung gibt - jüngst kam neben Bürokratieabbau auch noch - wie kreativ - Bürokratierückbau dazu. Hauptsache jeder Bürokrat hat seinen Lieblingsbegriff. Nur in der Sache selbst - bei der Abschaffung oft sinnfreier lähmender Vorschriften tut sich praktisch NICHTS!

Dieser Stillstand ist geradezu erdrückend. Deswegen hat die Fraktion der Freien Wähler mit einem Beschlussantrag in der SVV das Thema wieder ins allgemeine Bewusstsein gerückt. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger fragen, wo ihnen im Umgang mit Verwaltung im Vorschriftendickicht der Schuh drückt, wo sie sich gegängelt und in ihrer eigenen Initiative eingeengt fühlen.

Was muss vereinfacht, was kann entschlackt werden, um wieder eigene Initiativen zu fördern, um Ideen umsetzen zu können, um Kreativität zu entfalten. Die große Mehrheit der SVV hat uns dabei unterstützt. Wir wissen dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger oftmals nicht zwischen Zuständigkeiten unterscheiden können. Wenn wir die Bürger fragen, werden sicher nicht nur kommunale Themen angesprochen. Vieles wird die Zuständigkeit von Land und Bund betreffen. Darin sehen wir aber kein Problem, können doch die Themen über die Bundestags- und Landtagsabgeordneten genau dorthin weitergetragen werden.

Und wir haben bei unseren Antrag auch Anregungen aus der Beratung aufgegriffen. So haben wir den Adressatenkreis der Befragung auch auf Unternehmer und Investoren erweitert, was sinnvoll ist.

Gern haben wir auch die Anregung aus der Verwaltung selbst aufgegriffen, sich an der Befragung beteiligen zu können. Dabei wurde uns versichert, dass auch die Verwaltung selbst vieles für überfrachtet, für „überregelt“ hält. Auch wenn man Vorschriften anwenden muss, so bedeutete dies nicht, dass die Regelungen immer wirklich zielführend sind.

Offenbar ist unsere Initiative auf breites Interesse gestoßen. Das ist gut, denn das Thema ist wichtig, soll es hier wieder aufwärts gehen.
Dabei wollten wir uns selbst nicht aus der Verantwortung nehmen und haben zur Auswertung ein Gremium aus Stadtverwaltung und Mitgliedern der SVV vorgeschlagen. Denn wir wollen auch selbst sehen, welche Kritik, welche Anregungen und Vorschläge eingehen und welche Änderungen wir auf den Weg bringen können. Wir scheuen hier die eigene Arbeit nicht, denn das Thema ist uns wichtig.