Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss nun der zweite Schritt folgen

Der Landesverband BVB / Freie Wählerreichte am 8. März die Volksinitiative ´Erschließungsbeiträge abschaffen!´ ein. Der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, teilte dazu weiter mit, dass innerhalb von knapp drei Monaten über 30.000 Unterschriften zusammengekommen sind.

Der große Zulauf zeigt, ´dass die Bürger trotz Corona für dieses landesweite Thema sensibilisiert sind und eine Veränderung der Finanzierungsmethode bei der Errichtung von Allgemeingütern wollen.´ Die Volksinitiative erweise sich schon jetzt ´als die erfolgreichste unter Lockdown-Bedingungen geführte Unterschriftensammlung.´

BVB/Freie Wähler wird die Forderung nach mehr Mitbestimmung und Entlastung der Anlieger wiederholt in den Landtag einbringen. Ziel ist dabei eine Regelung wie bei den Straßenausbaubeiträgen vor zwei Jahren.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Brandenburg an der Havel, Dirk Stieger, dazu: ´Auch wenn die Mehrheit der Stadtverordneten vor Monaten noch ihre Unterstützung für dieses wichtige Anliegen verweigerte. Die Unterstützung von Bürgern aus unserer Stadt und dem Umland hatte die Volksinitiative allemal. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss nun der zweite Schritt folgen.´