Mit Schwung in die nächste Runde…
„Mit Schwung in die nächste Runde zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge“ - so das Fazit der Freien Wähler aus Brandenburg an der Havel als Teilnehmer der Zentralversammlung des Landesverbandes von BVB/FREIE WÄHLER am Sonntag in Bernau.
Mit einem klaren und eindeutigen Votum zum Beschlussantrag „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ gerieten die Neuwahlen zum Landesvorstand von BVB/FREIE WÄHLER fast zur Nebensache.
Nach der bereits von den Bürgern durchgesetzten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verfolgt der Landesverband BVB/FREIE WÄHLER konsequent sein Ziel der Abschaffung der Erschließungsbeiträge fort. Nachdem die das Verfahren einleitende Volksinitiative mit etwa 32.000 Unterschriften in etwas mehr als zwei Monaten gerade in Corona-Zeiten ohne Info-Stände und ohne direkte Kontakte ein riesiger Erfolg war, soll nun mit dem Volksbegehren die zweite Stufe der direkten Bürgerbeteiligung gestartet werden. Die Aufgabe sei eine Herausforderung - immerhin müssen in 6 Monaten 80.000 Unterschriften bei Behörden geleistet werden -, die wir aber gemeinsam schaffen können, war sich der alte und neue Landesvorsitzende von BVB/FREIE WÄHLER, Péter Vida, mit den Anwesenden einig. Bei einer Gegenstimme wurde der Beschlussantrag angenommen.
„Die Abschaffung der Erschließungsbeiträge ist eine Frage der Gerechtigkeit. Junge Familien oder auch das Rentnerehepaar interessiert die angebliche Verkehrswertsteigerung ihres Grundstückes nicht. Sie wollen sicher wohnen. Wichtig ist, der Spalterei in der Bevölkerung entgegenzutreten. Hier geht es nicht um Mieter gegen Eigentümer, sondern um Bürgerinnen und Bürger gegen die etablierten Parteien, die bisher die Abschaffung der Erschließungsbeiträge verhindert haben“, so Péter Vida vor der Abstimmung.
Er selbst war sodann mit wenigen Gegenstimmen erneut zum Landesvorsitzenden von BVB/FREIE WÄHLER wiedergewählt worden. Auch den anderen Vorstandsmitgliedern wurde erneut das Vertrauen ausgesprochen.
