Schritt für Schritt zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge
Vor wenigen Tagen bestätigte der Landeswahlleiter die Gültigkeit von knapp 31.000 Unterschriften, die im Rahmen der Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ gesammelt und eingereicht wurden. Die Volksinitiative hat dabei trotz der erschwerten Corona-Bedingungen die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften von 20.000 zweifellos geschafft.
Damit geht die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ in die nächste Runde. Nun steht am kommenden Donnerstag die gesetzlich vorgesehene Anhörung im Infrastrukturausschuss des Landtages an. Dabei werden die Vertreter von BVB/Freie Wähler das Ziel der Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten vorstellen und erläutern. Dabei gilt es herauszustellen, dass Kosten für Güter der Allgemeinheit auch durch die Allgemeinheit zu tragen sind. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist die Abschaffung der Erschließungsbeiträge nur konsequent und folgerichtig.
Von Interesse ist dabei auch: Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages kam in einem juristischen Gutachten zu der Einschätzung, dass die Volksinitiative auch inhaltlich zulässig ist.
Für die Fraktion der Freien Wähler in der Brandenburger SVV erklärt Dirk Stieger: „Mit der Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht es Schritt für Schritt voran. Die Argumente für die Abschaffung überzeugen. Zumal sich auch die inzwischen vollzogene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als machbar erwiesen hat.“
