Super-GAU ist Untertreibung!
Auffallend wohltuend hat sich die Kommunalpolitik - bis auf eine unrühmliche Ausnahme - in den letzten Tagen nach der plötzlichen Brückensperrung mit Kommentaren und Schuldzuweisungen zurückgehalten. Nachdem nun Gelegenheit war, Informationen zu sammeln und Fakten auszuwerten, relativiert sich eine erste Einschätzung des Oberbürgermeisters ins Negative. Die plötzlich notwendig gewordene Verkehrssperrung der ´Brücke des 20. Jahrestages´ als Super-GAU zu bezeichnen, dürfte eher eine Untertreibung sein.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der SVV Dirk Stieger äußert sich dazu: ´Die plötzlich notwendig gewordene Sperrung eines der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte und das Abhängen eines Stadtteils vom ÖPNV machen betroffen. Diese Situation wird nun über Jahre das Alltagsleben vieler Bürgerinnen und Bürger beeinflussen und zwangsläufig auch Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort haben. Was mich aber in den letzten Tagen wirklich umtreibt ist die Erkenntnis, wie wenig unsere Stadt auf diese Situation vorbereitet war.´
Für die Fraktion der Freien Wähler sind fünf Themenkreise entscheidend, die abzuarbeiten sind:
1. Sofortige Einschätzung und Information zum Zustand der maßgeblichen Brückenbauwerke in unserer Stadt. Grundsätzlich unterliegen Brücken einer strengen Kontrolldichte. Der Zustand der Brücken ist den Fachleuten der Stadtverwaltung bekannt. Demzufolge ist auch bekannt, wann welche Brücken instand zu setzen bzw. zu erneuern sind. Diese Informationen müssen auch den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
2. Die Ausweisung von Umleitungsstrecken soll eine weiträumige Verkehrsverteilung ermöglichen und Wohngebiete mit Schulen und Kitas an den Umleitungsstrecken ausnehmen. Die Veränderungen von Verkehrsregelungen und Schaltfolgen von Lichtsignalanagen müssen zügig umgesetzt und ihre Wirksamkeit stetig geprüft werden.
3. Es muss sichergestellt werden, dass die Erneuerung maßgeblicher Brücken im Stadtgebiet parallel und nicht nacheinander erfolgt. Nur dann kann das Ausmaß der Beeinträchtigung zeitlich überschaubar gestaltet werden. Unsere Stadt darf nicht abgehängt werden. Dabei darf nichts unterlassen werden, der Landesregierung die erhebliche Bedeutung dieser Brückenbaumaßnahmen stets vor Augen zu führen. Dazu ist es notwendig, auf die Einrichtung einer Sonderarbeitsgruppe, einer ´Task Force Brücke´, auf der Ebene der Staatskanzlei hinzuwirken.
4. Weiter ist sicherzustellen, dass gegenwärtige und künftige Straßenbaumaßnahmen so auszurichten sind, dass soweit möglich Neubauten von Straßen für Umleitungsstrecken im Rahmen der Brückenbaumaßnahmen genutzt werden können. Der notwendige Planungs-und Genehmigungsvorlauf für diese Brückenbaumaßnahmen wird mindestens zwei Jahre umfassen. In dieser Zeit können Straßen, die z.B. zur Erschließung des Zukunftsquartiers Magdeburger Straße benötigt werden, soweit erstellt werden, dass hier künftig Umleitungsstrecken ausgewiesen werden können.
5. Die bevorstehenden Baumaßnahmen werden von den Bürgerinnen und Bürgern viel Geduld und Einsicht abverlangen. Die Belange Betroffener sind daher ernst zu nehmen. Wenn bei Umleitungsstrecken in Größenordnungen Parkflächen entfallen, bedarf es der Unterstützung bei notwendigen Ersatzlösungen. Die folgenden Jahre werden auch für die Stadtverwaltung eine Herausforderung. Gerade für den begleitenden technischen Bereich ist es notwendig, das erforderliche fachkundige Personal zu erhalten und auszubauen.
