Wie sind wir aufgestellt, wenn Tesla und Co. anklopfen?

Das ganze Land Brandenburg freut sich, dass der Elektrofahrzeughersteller Tesla seine nächste Giga-Fabrik im märkischen Grünheide errichten wird. Weitere namhafte Ansiedlungen im Metropolenraum werden sichtbar. Erst aktuell wurde die Ansiedlung eines Batterieherstellers in Ludwigsfelde verkündet. Gerade die Tesla-Ansiedlung wird die Region verändern. Wer jetzt von einer Sogwirkung für viele andere wirtschaftliche Branchen und nicht nur Zulieferer spricht übertreibt nicht.

 
Bislang ungeahnte Entwicklungschancen werden greifbar. Thema der Klausurtagung der Freien Wähler am Wochenende war daher die Frage nach der Entwicklung unserer Wirtschaftsstandortes.
Wie sind wir aufgestellt, wenn Tesla und Co. bei uns anklopfen? Unsere Bestandsaufnahme fällt da eher ernüchternd aus. Die erkennbaren Rahmenbedingungen zwingen uns zu neuem Denken und entschlossenem Handeln.


Dabei ist jetzt der Zeitpunkt für die richtigen Weichenstellungen:
Der verabredete Strukturwandel in der Lausitz wird über den Kohle-Kompromiss Milliarden Euro an Bundesmitteln in die Braunkohlereviere bringen. Auch das Land wird diesen Mitteleinsatz begleiten. Was bleibt dann an Infrastruktur-und Wirtschaftsförderung für Westbrandenburg und unsere Stadt?
Die aktuellen Ansiedlungen in Grünheide und Ludwigsfelde werten die Metropolenregion um Berlin auf. Geht der Flughafen BER ans Netz, werden weitere Synergien frei. Wird die Wirtschaftsregion Westhavelland, wird unsere Stadt von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt?
Die in unserer Stadt entwickelten Flächen für Gewerbe-und Industrieansiedlungen sind überwiegend vergeben. An größeren zusammenhängenden Flächen fehlt es völlig. Dort, wo noch Flächenpotentiale bestehen, werden Nutzungskonflikte zwischen Gewerbe/Industrie und Wohnen erkennbar. Für den wichtigen Wohn-und Wirtschaftsstandort Kirchmöser zeigt eine aktuelle Berichtsvorlage der Verwaltung, dass u.a. auch die Flächenbindung für Gewerbe/Industrie die Möglichkeiten der individuellen Wohnbauentwicklung fast vollständig entfallen lässt? Wie geht es dann weiter im Stadtteil Kirchmöser? Wirtschaft und Wohnen brauchen eine Perspektive.

Berlinnahe Städte und Gemeinden - so Falkensee, Teltow, Kleinmachnow oder Königs Wusterhausen - planen jetzt bereits mit erheblichem Bevölkerungszuwachs. Mit der Größe wächst die Bedeutung. Heute ist Brandenburg an der Havel noch die drittgrößte Stadt im Land. Wie sieht das in fünf oder in zehn Jahren aus? Geraten wir aus dem Blickfeld?

Wir wollen gemeinsam Antworten auf diese Fragen finden. Deshalb beantragen wir zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg an der Havel eine "Aktuelle Stunde", eine thematische Aussprache für die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2020. Damit verbinden wir auch einen Prüfauftrag an die Verwaltung, mögliche Entwicklungsflächen für größere Industrie-und Gewerbeansiedlungen im Stadtgebiet zu identifizieren. Aus unserer Sicht sind dabei auch Flächen südlich Schmerzke zur Autobahn in den Blick zu nehmen.

Stellvertrender Fraktionsvorsitzender Norbert Langerwisch ergänzt: ´Wir wissen, dass die Nachfragen nach Flächen zur wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt in den letzten Monaten deutlich zugenommen haben. Nur fehlen uns oft die Möglichkeiten. Die Zukunft darf aber an unserer Stadt nicht vorbeiziehen. Wir müssen jetzt aktiv werden und alle Potentiale bündeln. Wachstum und Arbeit hier vor Ort zu organisieren nutzt den Bürgerinnen und Bürgern, nutzt den Familien, nutzt unser Stadt.´"

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